Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Michael Leutert
Antwort 14.02.2008 von Michael Leutert Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Frage(n) verbunden mit der Bitte um Verständnis, dass meine Antwort etwas lange auf sich warten ließ. Was inhaltlich gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht, haben Sie in Ihren Fragen eigentlich schon beantwortet. Sie haben Recht. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 21.08.2007 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zum zweiten bin ich ausdrücklich dafür, bei der Bekämpfung von Gewalt und Terror moderne und effektive Ermittlungsinstrumente zu nutzen. Diese müssen aber rechtsstaatlich begrenzt bleiben und verhältnismäßig sein. (...)