Frage an Katja Kipping bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Portrait von Katja Kipping
Katja Kipping
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Katja Kipping zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Elke T. •

Frage an Katja Kipping von Elke T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Seit heute liegt der Beschluß vor, Telefongespräche, Internetdaten und Mobilfunkgespräche ein halbes Jahr lang von jedem Bürger zu speichern. Ich finde das eine Unverschämtheit, eine grobe Einschneidung meiner Freiheit, Einmischung in meine Privatsphäre, fühle mich kontrolliert und beobachtet.Das alles geschieht unter dem Fähnchen der Terroristen- und Kriminalitätsprophylaxe. Ich bitte Sie, sich dringend dafür einzusetzen,dass dieser Beschluß gekippt wird. Hier wird ein ganzes Volk gedemütigt und vorbeugend des Terrorismus und der Kriminalität angeklagt.Hier wird eine Beweislast umgekehrt, indem behauptet wird, vielleicht bist Du ein Krimineller und Du mußt beweisen, dass das nicht so ist. Das kann nicht in Übereinstimmung des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonvention sein. Wie weit ist dieses Land gekommen? Ich bitte Sie, sich für dieses Anliegen einzusetzen und mir eine baldmögliche Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas

Portrait von Katja Kipping
Antwort ausstehend von Katja Kipping
DIE LINKE