(...) Die "Sicherheitsgesetze", die Bundesinnenminister Schäuble plant, sind weder mit rechtstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren, noch ist eine Erhöhung der Sicherheit zu erwarten. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird Vorhaben dieser Art keine Zustimmung erteilen. (...)
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Antwort 19.04.2007 von Hans-Joachim Otto FDP
Antwort ausstehend von Georg Brunnhuber CDU
Antwort ausstehend von Matthias Wissmann CDU
Antwort ausstehend von Willy Wimmer CDU
Antwort 23.04.2007 von Grietje Staffelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) durch Flugzeuge in der Atmosphäre versprühte Chemikalien zur Bekämpfung der Erderwärmung – ist höchst umstritten und wissenschaftlich nicht belegt. Wie das Umweltbundesamt in seiner Stellungnahme vom Januar 2007 feststellt, konnten weder das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), der Deutsche Wetterdienst noch die Deutsche Flugsicherung Nachweise für so genannte „Chemtrails“ finden. Auch das Verteidigungsministerium und das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa hatten keine Erkenntnisse über „Chemtrails“. (...)
Antwort 08.06.2007 von Wolfgang Börnsen CDU
Sehr geehrter Herr Heiland,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.