Frage an Sören Bartol von Philip K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bartol,
Ich verfolge nun schon eine Zeit lang im Stillen die laufende Debatte zu schärferen Sicherheitsgesetzen, Online-Durchsuchungen von Computern und diversen anderen Unmöglichkeiten, die sich (primär) ein Herr Schäuble erdacht hat. Besonders schlimm finde ich, dass hier langsam amerikanische Verhältnisse Fuß fassen, in der die Politik die Menschen in permanenter Angst hält (Stichwort: internationaler Terrorismus), um unter diesem Deckmantel einen umfassenden Überwachungsapparat zu installieren.
Ganz ehrlich, ich sehe die Grundrechte der Menschen in Deutschland in Gefahr und ständig reden die Herren Politiker von Änderungen am Grundgesetzt. Wir bewegen uns auf einen totalitären Überwachungsstaat zu und ich bin der Ansicht es ist Zeit, dass die Politiker Farbe bekennen, wie sie selber dazu stehen und wenn möglich gegensteuern (denn soweit ich mich erinnere sind Politiker ja Repräsentanten des Volkes und nicht die "übergeordnete Macht").
Meine Frage nun an sie Herr Bartol, wie stehen sie zu dieser ganzen Diskussion und tragen sie oder die SPD diese Vorschläge / Vorhaben zu schärferen Sicherheitsgesetzen mit?
Mit freundlichem Gruß,
Philip Kaufmann
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
Ihre Frage danach, ob die SPD die von Ihnen angeführten Vorschläge zu schärferen Sicherheitsgesetzen mit trägt, kann ich mit einem klaren Nein beantworten, das auch meine persönliche Position einschließt. Für mich kann es nicht sein, dass wir zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung diese preisgeben. Oder anders formuliert: Die Mittel zum Schutz unserer Freiheit dürfen uns nicht in Unfreiheit stürzen.
Diese Fragen haben wir vor kurzem intensiver in einer von mir mit organisierten Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy, MdB der SPD, im TTZ Marburg angesprochen. Dieser hat die Position meiner Fraktion sehr gut in einem Interview in der Oberhessischen Presse am 23.4.2007 wiedergegeben, dass ich ich zu Ihrer Information dieser Mail anfüge.
Sehr geehrter Herr Kaufmann, wie vorstehend lautete meine Antwort, die ich Ihnen vor einiger Zeit zukommen lassen wollte. Leider hat es technische Probleme mit der Frage gegeben, ob ich Ihnen die Datei aus der Oberhessischen Presse beifügen kann. Diese sind jetzt geklärt, so dass Sie die Ursprungsmail erhalten können. Ich bitte um Entschuldigung, dass sich das Verfahren so lange herausgezögert hat.
Dadurch sind in der Zwischenzeit Dinge geschehen, zu denen ich mich hier auch äußern möchte. Ich denke an die "vorsorglich" genommenen Geruchsproben von G 8 - Gegnern. Dieser Vorgang hat mich sehr empört, denn genau so eine Vorgehens- und Verhaltensweise kannte ich bisher nur aus den Unterlagen über die Stasi. Ich glaube, dass hier auf jeden Fall eine Grenze überschritten wurde.
Ich bin jetzt sehr gespannt, wie die Konferenz in Heiligendamm ablaufen wird. Und ich hoffe sehr, dass wir am Ende in der Wahrnehmung aller ein Land sind, in dem der Respekt vor den Versammlungsrechten und die Prinzipien der Demokratie klar das Verhalten der staatlichen Stellen bestimmen. Und in dem auch der verständliche Protest in einer angemessenen Form abläuft und Gewalttätern keine Chance gegeben wird.
Mit der nochmaligen Bitte um Entschuldigung für die verspätete Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol, MdB
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