Sehr geehrter Herr B.,

schön, dass Sie aus Frankfurt immer wieder einen Blick nach Marburg wagen und Ihre Fragestellungen sehr breit auf dieser Plattform streuen. Entschuldigen Sie meine späte Rückmeldung.

Die Diskussion über das sogenannte „Stadtbild“, ausgelöst durch die Äußerungen von Friedrich Merz in Bezug auf Migration, öffentliche Räume und das Sicherheitsgefühl, stellte für die Regierungskoalition eine ernste Herausforderung dar. 

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hier finde ich mit einer klaren Haltung – und zwar in zweierlei Hinsicht: einerseits mit Kritik an Sprache und Verkürzung, andererseits mit eigenen Konzepten zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten Stellung bezogen.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Wortwahl von Friedrich Merz als problematisch und spaltend empfinden. Das ist auch ganz klar meine Haltung dazu.

Gleichzeitig betonen wir, dass es durchaus Probleme wie Unsicherheit, mangelnde Aufenthaltsqualität, fehlende soziale Infrastruktur gibt– wir lehnen es aber klar ab, dies allein oder primär mit Migration oder Erscheinungsbild zu erklären. 

So gibt es Vorschläge aus meiner SPD-Bundestagsfraktion zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt, in dem gemeinsam mit Kommunen, Fraktionen und Sozialverbänden über ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild gesprochen werden soll, dies lehnt die Union bisher in dieser Form leider ab.

In dem dazu vorliegenden Papier wurde ein Acht-Punkte-Plan vorgestellt – mit Schwerpunkten wie bezahlbarer Wohnraum, bessere Gestaltung öffentlicher Räume, Programme gegen rassistische Gewalt – aber eben ohne die Verknüpfung, dass Migration gleich ein Problem im Stadtbild darstellt. 

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol