Anders als in den ersten Vorschlägen der Kommission vorgesehen, ist im Kabinettsbeschluss eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen.

Auf Abgeordnetenwatch kann ich nur Fragen im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit beantworten.

Die Kapitalertragssteuer soll reformiert werden.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Wortwahl von Friedrich Merz als problematisch und spaltend empfinden.

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt, in diesem bin ich kein Mitglied.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.