Frage von Carina Z. • 07.10.2025
Wie werden Sie abstimmen, wenn es zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl kommen sollte?
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Antwort 07.10.2025 von Sören Bartol SPD

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt, in diesem bin ich kein Mitglied.

Frage von Harald H. • 04.10.2025
Hallo Herr Bartol, wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle, die einen massiven Grundrechtseingriff hinsichtlich Privatspäre und vertraulicher Kommunikation bedeutet?
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Antwort 14.10.2025 von Sören Bartol SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.

Frage von Felix B. • 28.08.2025
Warum bremst die Bundesregierung bei härteren EU-Korruptionsregeln? Werden sie sich einsetzen, um härtere Korruptionsregeln durchzusetzen – insbesondere im -historischen Kontext des koalitionspartner?
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Antwort 08.09.2025 von Sören Bartol SPD

Abgeordnete können nun für alle unzulässigen Geschäfte zum eigenen finanziellen Vorteil während ihres Mandats bestraft werden.

Frage von Edeltraud N. • 26.08.2025
Lieber Soeren, wie stehst du zu der Förderung der individuellen Solarenergie?
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Antwort 08.09.2025 von Sören Bartol SPD

Die Kürzungspläne der Ministerin sind in der Koalition nicht abgestimmt, als SPD haben wir hier Klärungsbedarf.

Frage von Erik S. • 13.08.2025
Wird die SPD die Koalition mit der CDU beenden? Warum lässt sich die SPD so stark von der CDU erpressen? Ist es der SPD bewusst, dass es um das Überleben der Partei/Demokratie geht?
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Antwort 08.09.2025 von Sören Bartol SPD

Das Verhalten der Union bzgl. Frau Prof. Brosius-Gersdorf hat unserem Land und der Demokratie nachhaltig geschadet, das darf sich definitiv nicht wiederholen.