Die SPD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Zurückweisungen an den Grenzen in der aktuellen Form juristisch stark umstritten sind.

Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.

Ich bin optimistisch, dass es der neuen Regierung gelingen wird, aktuelle Probleme anzugehen und Rückhalt in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

SPD als Garant für die Demokratie seit über 160 Jahren

Unsere Vision bleibt eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt teilhaben können.

Die SPD hat sich in einem Beschluss des Parteivorstandes vom 15. März 2021 für eine Deckelung von Parteispenden ausgesprochen.