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Antwort 17.02.2025 von Sören Bartol SPD

Als SPD wollen wir den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB aus dem StGB streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren.

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Antwort 14.02.2025 von Sören Bartol SPD

Das Deutschlandticket soll dauerhaft angeboten werden. Der günstige Preis und die einfache Nutzung haben sich bewährt.

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Antwort 14.02.2025 von Sören Bartol SPD

Wir verstehen die 2%-Grenze als Gesamtbudget für Verteidigung und Sicherheit.

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Antwort 13.02.2025 von Sören Bartol SPD

Die SPD versteht Frieden nicht als Zustand, sondern als aktiven Prozess, der durch verschiedene Instrumente gesichert werden muss.

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Antwort 10.10.2024 von Sören Bartol SPD

Zur Anpassung an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gehört auch das Verbot und die Einschränkung bestimmter Praktiken und Haltungsformen.