Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie Dank für ihre erneuten Fragen an mich und meine Kolleginnen und Kollegen.

Als SPD nehmen wir die von Ihnen skizzierten Herausforderungen ernst. Zunehmende Hitzeperioden belasten insbesondere Kinder, ältere Menschen und Pflegebedürftige und haben zugleich erhebliche volkswirtschaftliche Auswirkungen, Sie haben es in Ihrer Mail angesprochen. Ein wirksamer Hitzeschutz ist deshalb aus unserer Sicht kein Luxus, sondern ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Klimaanpassung. Bei der Finanzierung dieser Maßnahmen muss allerdings auf die primäre Zuständigkeit von Ländern und Kommunen verwiesen werden. Viele Investitionen in Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser fallen nach unserer föderalen Ordnung in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Das im Jahr 2020 vom Bund aufgelegte Förderprogramm für soziale Einrichtungen hat bereits dazu beigetragen, die Kompetenzen von Mitarbeitenden im Bereich der Klimaanpassung zu stärken. Obwohl dieses Programm inzwischen nicht fortgeführt wird, nimmt der Bund weiterhin Verantwortung wahr, indem er den Ländern insgesamt 100 Milliarden Euro bereitstellt. Diese Mittel können - sofern von Ländern und Kommunen gewollt - gezielt für Investitionen in die soziale Infrastruktur eingesetzt werden, auch für den Hitzeschutz. 

Als SPD halten wir es für notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent fortzusetzen und gleichzeitig den Ausbau von Energiespeichern und einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur zu beschleunigen. Bundesumweltminister Schneider macht dies immer wieder deutlich, ich unterstütze ihn in dieser Haltung. Hier gibt es Unterschiede zwischen Union und SPD, wir werben für unsere Sicht. Die energiepolitischen Vorstellungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche werden innerhalb der SPD durchaus kritisch diskutiert.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol