Weshalb stimmten Sie gegen eine Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen, während Sie im Check vor der Bundestagswahl angaben, dass ein Tempolimit eingeführt werden sollte?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie Dank für Ihre Frage.
Die SPD setzt sich grundsätzlich für ein Tempolimit ein, und das ist auch Teil ihres Programms. Deshalb habe ich dies beim Check vor der Wahl auch so angegeben.
In einer Koalition werden jedoch politische Vorhaben gemeinsam ausgehandelt. Nicht jede Position einer Partei lässt sich dabei eins zu eins umsetzen.
Mit der Union war ein Tempolimit in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren. Wenn eine Koalition tragfähig bleiben soll, gehört es dazu, gefundene Kompromisse gemeinsam zu tragen. Würden die Koalitionspartner bei solchen Fragen gegeneinander stimmen, wäre eine verlässliche Zusammenarbeit kaum möglich.
Deshalb habe ich gegen einen entsprechenden Antrag gestimmt – nicht, weil sich die Haltung der SPD zum Tempolimit geändert hat, sondern weil wir uns an die gemeinsam vereinbarten Regeln der Koalition halten. So funktioniert verantwortungsvolle Regierungsarbeit. Man setzt möglichst viele eigene Inhalte durch, muss an anderer Stelle aber auch Kompromisse eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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