Wird die SPD sich in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte in Hessen werden gegenüber ihren privat versicherten Kollegen massiv finanziell benachteiligt. Während die privat Versicherten von günstigen Beitragssätzen bei der PKV profitieren und die Versorgungslücke über die staatlich finanzierte Beihilfe schließen, müssen die freiwillig gesetzlich Versicherten den vollen GKV-Beitrag allein tragen. Die gesetzlich Versicherten können zwar die hessische Sachleistungsbeihilfe in Anspruch nehmen, dennoch beläuft sich ihr finanzieller Nachteil im Vergleich zur PKV durchschnittlich auf mehrere Tausend Euro jährlich. Mit der im Sommer 2026 verabschiedeten Krankenkassenreform verschärft sich diese Ungleichbehandlung weiter. Eine Option auf Pauschale Beihilfe würde die Beihilfenstelle des Landes Hessen entlasten, die Ungerechtigkeit zu Privatversicherten abbauen, eine echte Wahlfreiheit garantieren und den sozialen Frieden in der Beamtenschaft und im Lande fördern. Setzen Sie sich dafür ein?
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie viele Dank für Ihre Anfrage.
Als SPD setzen wir uns im Bund bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamte ein. In Hessen haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen ebenfalls dafür eingesetzt.
Die Union lehnt das Hamburger Modell allerdings ab.
Auf der Bundesebene haben wir schon in der Vergangenheit versucht, die Union von der bundeseinheitlichen Einführung einer pauschalen Beihilfe zu überzeugen. Hierfür hatten wir innerhalb des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) eine entsprechende Initiative gestartet, die allerdings nicht umgesetzt werden konnte.
Jedoch konnten wir leider sowohl in der Koalition mit der Union in der aktuellen Legislaturperiode als auch in der letzten Legislaturperiode mit der FDP hierfür keine Mehrheit finden.
Nichtsdestotrotz werden wir uns als SPD weiterhin dafür stark machen, eine pauschale Beihilfe auch auf der Bundesebene einzuführen. Denn es ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Zudem liegt es auch im eigenen Interesse des Staates, wenn sie als Arbeitgeber attraktiv bleiben wollen. Für viele neue Beamte ist eine echte Wahlmöglichkeit in die GKV ein wichtiges Entscheidungskriterium.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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