Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 11.07.2026
IFG - Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort 17.07.2026 von Joachim Ebmeyer CDU

Transparenz staatlichen Handelns ist ein hohes Gut, und ich verstehe Ihre Sorge. Lassen Sie mich dennoch einordnen, worum es aus meiner Sicht geht und worum nicht.

Frage von Frank B. • 11.07.2026
IFG Einschränkung wie stehen Sie dazu?
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 22.07.2026 von Stefan Schwartze SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Anthony C. • 11.07.2026
Guten Tag, Ich hätte gerne alle Protokolle in Bezug zur Einschränkung des IFG. Ich möchte verstehen, wer warum dieses Recht des Bürgers einschränken möchte.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 12.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die zuständigen Stellen.

Frage von Christine G. • 11.07.2026
Die Union steht für Rechtsstaatlichkeit. Wie passt dazu, dass Bürger:innen künftig ein "berechtigtes Interesse" nachweisen müssen, um Einblick in Verwaltungshandeln zu bekommen?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von Matthias M. • 11.07.2026
Wie glauben Sie, das die Krankschreibung ab Tag 1 oder die de facto Abschaffung des IFG dazu beiträgt "die Wirtschaft in Schwung" zu bringen?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 31.07.2026 von Oliver Kaczmarek SPD

Beim Informationsfreiheitsgesetz geht es nicht um Wirtschaft, sondern um die Sicherheit.