Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 11.05.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze. (...)

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort 27.04.2007 von Hans-Joachim Fuchtel CDU

(...) Zum Schutze der Bevölkerung müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Deshalb muss den Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Online Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können. Den privaten Lebensbereich von vornherein zum Tabu zu erklären, ist lebensfremd, wenn man wirklich effektiv organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Kinderpornographie über die Online-Fahndung bekämpfen will. (...)

Portrait von Elke Thomas
Antwort 19.04.2007 von Elke Thomas CDU

(...) Ich kann Sie aber dahingehend beruhigen, dass ich mich seitdem weder menschlich noch bezüglich meiner politischen Standpunkte verändert habe. Die neuen Richtlinien, welche von der Berufsfeuerwehr initiiert wurden, verstehe ich als Schutz der Mitarbeiter und dieses kann und muss ich dann auch vertreten. Natürlich hole ich mir auch und gerade "vor Ort" Informationen, was sicherlich einige Ihrer Kollegen bestätigen können. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.04.2007 von Gregor Gysi Die Linke

Sehr geehrte Frau Unger,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. April. Sie können sich diesbezüglich mit einem Brief an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Ihr Anliegen wird dann dort bearbeitet werden.