(...) Trotzdem halte ich den gestern erstmals beratenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Opferrente für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur für einen Schritt in die richtige Richtung. Der Eindruck, dass es den Stasi-Tätern heute besser geht als ihren Opfern, kann damit endlich ausgeräumt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Menzel,
meine Antwort auf Ihre Frage ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach
Sehr geehrter Herr Höhne,
(...) Die Union hat sich in der Vergangenheit eindeutig für eine SED-Opferpension ausgesprochen. (...) Sollten wir – immer jedoch unter der Prämisse der Gleichbehandlung der Opfer von vor 1945 mit den Opfern nach 1945 – Spielräume übersehen oder nicht genügend ausgeschöpft haben, dann sind wir gesprächsbereit. (...)
(...) Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. (...) Deshalb schlagen wir auch einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag vor: Ein umfassendes Angebot aufeinander abgestimmter Integrationsmaßnahmen soll die Teilhabechancen für Zugewanderte verbessern und ihnen ermöglichen, sich unserer Gesellschaftsordnung zu öffnen und ihren Teil zur Entwicklung des Landes beizutragen. (...)