Frage an Kerstin Andreae bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christian B. •

Frage an Kerstin Andreae von Christian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frau Andreae ihre ökologischen Verhaltensweisen und Taten in Ehren. Jedoch stell ich fest, dass wir (unser Bundesland BaWü) uns noch immer sehr verschulden. Trägt zu dieser Verschuldung nicht ein großer Teil Migranten bei. Langfristig gesehen werden wir uns immer weiter verschulden, wenn wir kein Konzept entwickeln das es erlaubt wieder weniger Schulden geschweige denn gar keine zu schaffen. Meine Frage an Sie: Weshalb finanzieren wir Migranten weiter, die nicht integriert werden wollen, und unser Verschuldung steigt weiter an.

Es würde mich freuen wenn sie mir darauf eine Antwort geben könnten

Mit freundlichen Grüßen
Christian Beck

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Beck,

den Zusammenhang, den Sie schildern ("Migranten kosten uns Geld"), sehe ich so nicht. Migration ist ein weltweites Phänomen und kein Land in der Welt ist langfristig in der Lage sich abzuschotten. Vielmehr sehe ich es als unsere humanitäre Aufgabe an, Hilfestellung zu leisten und ich sehe es als Chance für uns an, wenn wir den richtigen Rahmen für Migration und vor allem auch Integration setzen. Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. Zuwanderinnen und Zuwanderer sollen von Beginn als künftige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - mit allen Rechten und Pflichten.

Eine solche Politik der Anerkennung ist notwendig. Migrantinnen und Migranten sollen sich verstärkt einbürgern, weil sie sich mit dieser Gesellschaft und diesem Staat identifizieren. Schließlich kann es sich eine demokratische Gesellschaft auf Dauer nicht leisten, ganze Teile ihrer Bevölkerung von der politischen Teilhabe auszuschließen.

Wir wollen die vielfältigen Fähigkeiten und Potentiale der hier lebenden Migrantinnen und Migranten fördern und damit ihren beruflichen und sozialen Aufstieg unterstützen. Integrationshemmnisse wollen wir beseitigen. Deshalb schlagen wir auch einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag vor: Ein umfassendes Angebot aufeinander abgestimmter Integrationsmaßnahmen soll die Teilhabechancen für Zugewanderte verbessern und ihnen ermöglichen, sich unserer Gesellschaftsordnung zu öffnen und ihren Teil zur Entwicklung des Landes beizutragen.

Statt Deutschland weiter abzuschotten, müssen die legalen Zuzugsmöglichkeiten verbessert werden. In bestimmten Bereichen fehlen schon jetzt dringend benötigte Fachkräfte.

Die Verschuldungsproblematik in Deutschland ist ohne Zweifel ein großes Problem. Die Lösungen hierfür sind meiner Ansicht nach aber andere, als sich gegen Migration zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae MdB