(...) Auf den Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, wonach die Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung nach der Strafprozessordnung unzulässig ist, hat die Politik reagiert und bereitet derzeit eine entsprechende rechtliche Grundlage vor. (...)
(...) Unser Entwurf respektiert und stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und schützt das Patientenwohl. Auch dann, wenn man selber nicht mehr entscheidungsfähig ist, sollen die im Voraus in einer Patientenverfügung getroffenen eigenen Anordnungen grundsätzlich verbindlich und vom Arzt und Betreuer zu befolgen und umzusetzen sein. (...)
(...) wir alle wünschen uns ein Lebensende, das von Humanität und Menschenwürde geprägt ist. Eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung, die verbindlich ist, keine Reichweitenbegrenzung enthält, aber gleichzeitig nicht zu einem Automatismus des „Geräteabschaltens“ am Lebensende führt, halte ich deshalb für sinnvoll. (...)
(...) Dass ein Abgeordneter meiner Meinung nach wichtigere Termine wahrnehmen sollte, als sich beispielsweise im Bundestag mit der Färbung und Krümmung von Bananen vor dem Hintergrund der EU-Bananenverordnung beschäftigen zu müssen, möchte ich Ihnen zum Schluss an meinem eigenen Arbeitsalltag kurz verdeutlichen. (...)
(...) In einer Gesamtabwägung erscheint mir die Forderung der Betroffenen nicht zwingend. Es ist letztlich eine Abwägungsentscheidung, ob man dem Bestandsschutz von gutgeschriebenen (und auch privilegierenden) Rentenanwartschaften nach dem FRG den Vorrang gibt, oder einer rentenrechtlich realistischeren Anspruchsberechnung, die aus einer Anwendung des RÜG folgt. (...)
(...) Es ist unsere feste Überzeugung, dass Widerstand gegen jegliche Form von Diktatur, das Eintreten für Freiheit und Recht zu den Grundlagen unseres Staatswesens gehören. Denen, die für ihren Widerstand und ihr freiheitliches Verhalten unter der SED-Diktatur Opfer bringen mussten, ist unsere Gesellschaft Dank schuldig. (...)