(...) Ich finde Ihre Idee interessant, und will Sie daher einladen: Machen Sie auch mit beim SPD-Bürgerdialog, und bringen Sie Ihre Idee auch dort direkt ein. Denn der Bürgerdialog ist ein wichtiger Schritt zum neuen Regierungsprogramm 2013. (...)
(...) Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Schuldenbremse ist für mich nicht verständlich. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde als Reaktion auf die Wirtschaft- und Finanzkrise ein wichtiger Impuls für einen dynamischen und stabilen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland gesetzt. (...)
(...) Zu entscheiden war, ob die Zukunft der Währungsgemeinschaft und damit die Europäischen Union infrage gestellt und riskiert werden soll oder aber ob wir zusammenrücken, so dass sich die Staaten im Notfall gegenseitig helfen. Dann müssen sich aber auch alle ihren Fähigkeiten entsprechend daran beteiligen. (...)
Sehr geehrter Herr Assel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Um detaillierte Informationen zu erhalten, wenden Sie sich bitte direkt an mein Büro.
Vielen Dank.
Hochachtungsvoll, Manfred Behrens
(...) über eine Hebelung des ESM liegen mir weder Pläne noch sonstige Informationen vor. Daher gehe ich davon aus, dass dies kein Thema ist und auch in Zukunft sein wird. (...)
(...) Herr Steinmeier hat in diesem Forum bereits ausführlich Stellung zum ESM genommen. Ich darf Sie auf diese Antworten verweisen. (...)