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(...) Dazu gehört zum Beispiel das Geschehen während des Krieges der US-Streitkräfte gegen den Irak, als im Frühjahr 2003 zwei deutsche Geheimdienstmitarbeiter in Bagdad waren und Informationen geliefert haben, die z. (...) Wesentlich ist die Klärung der Frage, hat das Verhalten deutscher Stellen dazu beigetragen, daß Herr Kurnaz mehr als viereinhab Jahre in rechtsstaats- und völkerrechtswidrig von US-Militär in Guatanamo gefangengehalten, mißhandelt und gefoltert wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Velten,
für Ihre Anfrage vom 17. März danke ich Ihnen vielmals.
(...) mir ist bewusst, dass Unterhaltszahlungen zu Einschränkungen in der Lebensgestaltung des Unterhaltspflichtigen führen können. Dennoch muss der Unterhalt so bemessen sein, dass der gesamte Lebensbedarf eines Kindes gedeckt ist. (...)
(...) Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt der Reform und ist der Grund für die rechtspolitisch wichtigste Änderung: die Neuregelung der Rangfolge im Mangelfall. Künftig konkurrieren im ersten Rang die minderjährigen und auch die ihnen gleichgestellten, noch in der allgemeinen Schulausbildung befindlichen volljährigen Kinder nicht mehr mit den Ehegatten. (...)
(...) Ich halte es nicht für zielführend, wenn sich verschiedene Gruppen (Beamte, Arbeiter, Angestellte) gegenseitig ihre vermeintlichen Privilegien in Teilbereichen des Systems neiden. Ich bitte Sie stattdessen darum, uns bei dem politischen Ziel zu unterstützen, eine solidarische Finanzierung der Sozialsysteme zu schaffen, an der sich alle beteiligen und an der alle gleichermaßen profitieren, Angestellte, Beamte, aber auch Abgeordnete und Selbstständige. (...)
