(...) im Rahmen der aktuellen Anpassung der Opferpension war eine Veränderung bei der Anrechnung dieser Leistung bei freiwillig Versicherten nicht möglich. Die bisherige Rechtssystematik bleibt vom Grundsatz her erhalten, d.h. (...)
(...) Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurde 2009 vom Deutschen Bundestag und nicht vom Bayerischen Landtag beschlossen. Als Landtagsabgeordneter des Freistaates Bayern möchte ich daher den Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion in ihrer Argumentation nicht vorgreifen. (...)
(...) Die Verbesserung des Versorgungsausgleiches für Berufssoldaten ist weiterhin feste Absicht der Bunderegierung aus CDU/CSU und SPD. Details dazu sollten im Herbst 2014 vorliegen und zum 01.01.2015 greifen. (...)
(...) vielen Dank auch Ihnen für Ihre Einschätzung. Ganz offensichtlich teilen wir in der Frage der Sanktionen nicht die gleiche Rechtsauffassung. Ich fürchte, dass wir dieses grundsätzliche Problem hier nicht aus der Welt schaffen können. (...)
(...) Alles legitim. Aber wenn man als Angefragter dann selbst ein wenig recherchiert und den Verdacht nicht los wird, hier sei eine Unterstützergruppe für Inge Hannemann aktiv, die sich ggf. in den Anfragen auch noch untereinander abspricht, werde ich verdrießlich. (...)