(...) Die Linie der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers hat die EURO-Partner zur Ernüchterung gebracht. Allmählich dämmert es allen Beteiligten, dass mit dem ESM kein Selbstbedienungsladen entsteht, mit dem ein eingefahrener Schlendrian weitergeschleppt werden kann. Nehmen Sie allein die muntere Diskussion um neue Konjunkturprogramme auf Pump, die nach dem Wahlsieg von Hollande geführt worden ist – diese Diskussion ist inzwischen völlig weg. (...)
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Antwort 21.09.2012 von Hans-Peter Uhl CSU
Antwort ausstehend von Andrea Wicklein SPD
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Christopher Lauer Einzelbewerbung
Antwort 04.10.2012 von Sebastian Edathy SPD
(...) Der ESM ist als dauerhafter Rettungsschirm in der Lage, in Krisenzeiten den Staaten zu helfen, die an den Märkten in Not geraten. Das ist uns wichtig, denn der ESM soll weder Staatsfinanzierung auf Dauer betreiben noch Risiken vergemeinschaften. Er soll, auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, in der Not helfen. (...)
Antwort 21.09.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) es gibt viele Möglichkeiten, um die Haftung letztlich zu erhöhen. Vor allem, wenn die EZB jetzt Staatsanleihen bei privaten Banken kauft, haften auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu 27 %, falls diese Anleihen an Wert verlieren oder gar wertlos werden. (...)