(...) Auch zum grundsätzlichen Hintergrund Ihrer Frage möchte ich Ihnen gern antworten. Im Kern geht es darum, ob der deutsche Arbeitsmarkt nicht nur für EU-Bürger sondern auch international geöffnet wird. Ein Blick auf andere Länder wie die USA, Großbritannien oder auch skandinavische Länder zeigt, dass dort offenerer mit der Zuwanderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgegangen wird. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Was die Familienpolitiker unserer Fraktion nicht mittragen können ist, dass kindererziehende (Ex-)Ehefrauen zusammen mit kindererziehenden nichtehelichen Partnerinnen in einen Rang gestellt werden sollen. Das bedeutet, geschiedene kindererziehende Ehefrauen, die trotz der obigen Einschränkungen einen Unterhaltsanspruch haben, verlieren ihn bis zur Hälfte, wenn eine kindererziehende Partnerin folgt, ebenso Ehefrauen nach einer Ehe von langer Dauer. (...)
(...) Januar 2007 festgestellt, dass die geltende Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern enthält. Der BGH hat dies insbesondere mit der Heimlichkeit der Maßnahme begründet. (...)