Frage an Krista Sager von Ferdinand von A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sager,
laut SPIEGEL-Artikel vom 29.01.2007 (´Schotten dicht´, S. 72) ist es für Ausländer, die nicht aus der EU kommen, sehr schwierig eine ´Niederlassungserlaubnis´ erhalten. Sie dürfen nur dann hier arbeiten, wenn sie mindestestens 85.500 EURO verdienen. Ein solches Gehalt ist, selbst für hochqualifizierte Berufseinsteiger, nicht realistisch.
Tatsächlich wird durch diese Bestimmung verhindert dass dringend benötigte leistungsbereite und integrationswillige Fachkräfte hier eine Anstellung finden.
Laut Artikel wird eine Gesetzesinitiative zur Änderung dieser Bestimmung durch die SPD, insbesondere Arbeitsminister Müntefering, blockiert.
Wie ist Ihre Haltung zu diesem Thema?
MfG
Ferdinand v. Ahnen
Sehr geehrter Herr von Ahnen,
vielen Dank für Ihre email. Wir finden die bestehende Einkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis ausländischer Hochqualifizierter unangemessen. Wir meinen darüber hinaus, dass es bei besonderem Fachkräftebedarf auch unterhalb der abzusenkenden Einkommensgrenze Möglichkeiten des Arbeitsmarktzuzugs geben sollte. Wir fordern ferner, Arbeitsmigration über ein Punktesystem zu ermöglichen, wie wir es bereits im ersten Zuwanderungsgesetzentwurf mit der SPD vorgesehen hatten. Dies war dann im Vermittlungsverfahren an der Union gescheitert. Wir sind aktuell dabei, einen Antrag zum Thema Zuzug von Hochqualifizierten zu entwickeln. Dieser Antrag enthält detailliert unsere Forderungen für die Erleichterung des Arbeitsmarktzuzugs. Er soll in Kürze ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Bei Interesse lasse ich Ihnen den Antrag nach Fertigstellung gerne zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
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