Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was die Familienpolitiker unserer Fraktion nicht mittragen können ist, dass kindererziehende (Ex-)Ehefrauen zusammen mit kindererziehenden nichtehelichen Partnerinnen in einen Rang gestellt werden sollen. Das bedeutet, geschiedene kindererziehende Ehefrauen, die trotz der obigen Einschränkungen einen Unterhaltsanspruch haben, verlieren ihn bis zur Hälfte, wenn eine kindererziehende Partnerin folgt, ebenso Ehefrauen nach einer Ehe von langer Dauer. (...)

(...) Januar 2007 festgestellt, dass die geltende Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern enthält. Der BGH hat dies insbesondere mit der Heimlichkeit der Maßnahme begründet. (...)

(...) 3 müsste es heißen "Absatz 2 Satz 1" und nicht "Absatz 2 Satz 2". Dass dieses gemeint war, ergibt sich aus einer Synopse, die bei den entscheidenden Beratungen im Verfassungsausschuss vorlag und den korrekten Verweis auf Abs. 2 Satz 1 enthält. (...)