Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Balzer,

(...) Trotz der Entscheidungen, dass die Zuständigkeit für den Nichtraucherschutz nicht in vollem Umfang beim Bund liegt, gehe ich davon aus, dass der oben erwähnte Kompromissvorschlag der Fraktionsarbeitsgruppe als Grundlage dient, um ein möglichst weit reichendes und einheitliches Rauchverbot in Deutschland einzuführen. Es liegt nun vor allem an den Ländern, es zügig umzusetzen. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene UN-Übereinkommen gegen Korruption ist Grundlage für kommende Gesetze in diesem Bereich. Dabei wird es darum gehen, das deutsche Recht diesen Vorgaben anzupassen und bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung einige Besonderheiten, wie z. (...)

(...) Ein Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts bereits zum 01.04.2007 halte ich für sehr unwahrscheinlich. (...) Insbesondere in Bezug auf das Rangverhältnis früherer und neuer Ehepartner in den so genannten Mangelfällen habe man noch keine Einigung erlangt. (...)

(...) Ich verstehe Ihre Kritik bezüglich der erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen bei der Opferpension sehr gut. (...) Ziel der Union ist es, zeitnah zu einer Regelung zu kommen, um die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft leidenden Opfer, baldmöglichst zu unterstützen. (...)

(...) Dieser Grundsatz gilt in dieser Form nicht im Bereich der Gefahrenabwehr. Nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zum Beispiel genügt es, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein Ausländer eine terroristische Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, ihm die Einreise zu verweigern. Der Betreffende bekäme in diesem Fall nicht einmal ein Touristenvisum. (...)