(...) Ich will für eine quantitative und qualitative Verbesserung der Grundsicherung streiten. Dies beinhaltet insbesondere die Erhöhung der Regelleistungen zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums, eine Abschwächung der Zumutbarkeitsregelungen sowie eine weitgehende Individualisierung der Leistungen. (...)
(...) Trotzdem habe auch ich mich immer für plebiszitäre Komponenten im Grundgesetz eingesetzt. (...) Auch die SPD setzt sich seit langem für mehr Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene ein. (...)
(...) Sie kritisieren, dass der Entwurf die Zahlung einer Opferpension nur an wirtschaftlich bedürftige Menschen vorsieht. Wir wollen und müssen mit unserem Vorschlag im System der Opferentschädigungen bleiben, das die Bundesrepublik Deutschland auch an anderer Stelle gefunden hat. Das heißt, wir müssen die bereits bestehenden Entschädigungsregelungen für die Opfer der ersten deutschen Diktatur auch bei der nun zu findenden Regelung für die Opfer der zweiten Diktatur berücksichtigen. (...)