Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Opfer sexuellen Missbrauchs hat gegen den Täter Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach § 825 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Bestimmung zu sexuellen Handlun­gen), § 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht bei Verletzung des sexuellem Selbstbestimmungsrecht) und § 823 Abs. (...)

(...) Betonen möchte ich vorab, dass, ebenso wenig wie es in Deutschland „den“ Rechtsextremismus gibt, es „die“ Gegenstrategie geben kann. Als eines der Mittel im Kampf gegen Rechts plädiere ich für einen erneuten, gut vorbereiteten NPD-Verbotsantrag. Repression ist fraglos niemals allein eine zielführende Strategie gegen Rechtsextremismus, weil sie immer nur die Symptome trifft, nicht aber deren Ursachen. (...)

(...) ich sehe unter dem Lissabonner Vertrag und der EU-Grundrechtecharta keinen Spielraum für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Zum einen erlaubt bereits die geltende EMRK einschließlich aller ihrer Zusatzprotokolle keine Todesstrafe mehr. (...)

(...) Gefährlich ist die schleichende Verbreitung rechtsextremer Gedanken und Einstellungen. Was meine Einstellung zum Thema Linksextremismus angeht, habe ich ihm versichert, dass ich Gewalt als politisches Mittel generell für falsch halte und mich dagegen wende. (...)