Frage an Adolf Breitmeier von Haris O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Breitmeier,
bei der Demonstration am Samstag, den 12. September 2009 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" kam es zu brutalen übergriffen seitens von Polizisten auf Demonstranten, die in Körperverletzung resultierten. Aufgrund dessen, würde ich gerne wissen, wie sie zu einer speziellen Kennzeichnung von Polizisten stehen würden. Denn in Fällen von Polizeibrutalität, die nicht so gut dokumentiert sind wie der Vorfall vom 12.09, ist es teilweise schwierig, die agierenden Polizisten eindeutig zu identifizieren. Daher hat der Chaos Computer Club vorgeschlagen, jedem Polizisten eine auf der Uniform eindeutig sich- und lesbare Identifikationsnummer zu verpassen. Diese Nummer hätten den Vorteil, dass der Datenschutz des Polizisten gewährleistet ist, gleichzeitig aber polizeiintern es einwandfrei möglich ist, die Nummer zurückzuverfolgen. Daher könnten straffällige Polizisten schnell ausfindig gemacht werden, was den Bürgern vorallem in kritischen Situationen, die dafür bekannt sind, Gewalt von beiden Seiten, wie beispielsweise Fußballspiele, hervorzurufen, zu gute kommen würde.
Halten sie dies für einen realistischen und umsetzbaren Vorschlag und würden sie sich für sowas im Bundestag einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag, sehr geehrter Herr Haris Odobasic!
Besten Dank für ihre Frage! Brutalität und Gesetzeswidrigkeit, Schlägertum und bösartige Zerstörung lehne nicht nur ich, sondern auch meine Partei grundsätzlich ab - gleichgültig, von welcher Seite diese Abscheulichkeiten ausgehen.
Da ich schon selber demonstriert habe, friedlich und unbewaffnet, wie es das GG für Deutsche vorsieht, ist ein brutales Vorgehen der Staatsmacht in einem solchen Falle zu ahnden - und eine Kennzeichnung der Polizisten wäre zur Identifikation hilfreich.
Nicht jeder Polizist ist von Natur aus böse, nicht jeder Polizist ist von Natur aus gut. Manche schlagen zu, manche nicht.
Jedoch hat jede Madaille zwei Seiten.
Da aber auch bei den Demonstranten von Natur aus nicht jeder gut und nicht jeder böse ist (manche schlagen zu, zünden Autos an, zerstören, was immer sie zerstören können - andere demonstrieren friedlich), sollten auch die Demonstranten kenntlich gemacht werden.
Dann könnten auf beiden Seiten ganz schnell die Bösen von den Guten unterschieden werden, man könnte die Guten loben und die Bösen bestrafen.
Ich nehme an, dass ihnen mein weitergehende und gerechtere Vorschlag zusagt, weil dann paritätische Verhältnisse hergestellt würden. Alle, restlos alle würden sich gesittet benehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie nur die Polizisten gekennzeichnet haben wollen!
Ich bin ganz ihrer Meinung, dass sich jeder Mensch - nicht nur im Parlament, sondern überall - für einen gesitteten und nicht feindlichen Umgang der Menschen untereinander - auch bei sehr antgegengesetzter Meinung -einsetzen muss. Ich finde ihre Idee gut, und ich nehme an, dass Sie meinen erweiterten Vorschlag begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Adolf Breitmeier
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