(...) Der Vorschlag der Fraktionen von CDU /CSU und SPD zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur ist nach vielen Jahren Stillstand ein wichtiger und wesentlicher Schritt nach vorne. Wir wollen in dieser Legislaturperiode ein politisches wie moralisches Zeichen setzen und die gesetzlichen Grundlagen für eine Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur schaffen. (...)
(...) Geplant ist, den Entwurf noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Über die genaue Ausgestaltung, insbesondere das Kriterium der Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Entschädigung wird noch kontrovers diskutiert werden. Sobald es möglich ist, Ihre Frage abschließend zu beantworten, werden wir unaufgefordert auf Sie zurück kommen. (...)
(...) Knack- und Diskussionspunkt in diesem Gesetzentwurf ist die Zahlung der Opferpension in Abhängigkeit der Bedürftigkeit. (...) Lesung gebracht und wir, besonders die Ostgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird sich gegen diese Bedürftigkeitsregelung aussprechen. (...)
(...) Im vorliegenden Fall ist das Gesetz nicht durch mysteriöse Mächte oder Gremien aufgehalten worden, sondern befindet sich nach wie vor im Verkündigungsverfahren, das wahrscheinlich in der nächsten Woche abgeschlossen sein wird. (...)
Sehr geehrter Herr Ditrich,