Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Dukatz,

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)

(...) Im vergangenen Sommer habe ich, wie Sie richtig anmerken, viele Betriebe aufgesucht und mich vor allem für Jugendliche eingesetzt, die bis dato keine Lehrstelle gefunden hatten. In einigen Fällen konnte ich sogar die Schaffung einiger zusätzlicher Ausbildungsstellen erwirken. In enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit konnten darüber hinaus Firmen gefunden werden, die auch nach Beginn des Ausbildungsjahres noch Jugendliche eingestellte haben. (...)

(...) In der von Ihnen angeführten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ging es ja letztlich darum, ob die Berliner Verfassung eingehalten wurde oder nicht. Im übrigen achten die Landesverfassungsgerichte sehr auf die Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte. Nach meiner Kenntnis ist es bisher nicht zu erheblichen Widersprüchen zwischen Landesverfassungsgerichten gekommen. (...)

(...) Auch wenn die Vorgänge miteinander nichts zu tun haben, darf ich doch anmerken, dass meine Position zu den vor meiner Wahl in den Bundestag getroffenen Entscheidungen bezüglich der von Ihnen angesprochenen Entscheidungen immer kritisch war. (...)