Antwort 30.01.2007 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Januar 2007. Auch ich bemängele, dass das Grundgesetz niemals durch Volksentscheid angenommen wurde. Wir werden dafür weiterhin streiten müssen. (...)
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Antwort 30.01.2007 von Andreas Schockenhoff CDU
(...) Hans Filbinger ist volFilbingerstrong>rehabilitiert. (...) Ich sehe keinen Grund für die CDU und für mich persönlich, sich von ihm zu distanzieren . (...)
Antwort 30.05.2007 von Wolfgang Thierse SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 02.02.2007 von Maria Michalk CDU
(...) Der Justiz Einseitigkeit zu unterstellen, ist schlichtweg falsch. Eine „ ungehemmte Ausbreitung der Nazis “, wie Sie es bezeichnen, ist ebenso wenig zutreffend. Eine häufig in diesem Zusammenhang gestellte Forderung auf besondere Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte wäre eine Aushöhlung unserer Demokratie und lediglich Wasser auf die Mühlen der Extremisten. (...)
Antwort 02.02.2007 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nach meinem Eindruck ist das Wahlgeheimnis durch den digitalen Wahlstift nicht zusätzlich gefährdet. (...)
Antwort ausstehend von Axel Eduard Fischer CDU