(...) Die Fraktion "DIE LINKE" ist der Überzeugung, dass ein Verfassungstext nur als ganzes abgestimmt werden kann. Natürlich muss für die Europäische UnionEuropäische Unionrong>Verfassungstext in Zusammenarbeit aller europäischer Staaten, Parlamenten und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Aus diesem Grund ist ein Alternativstimmen-Wahlverfahren für mich schwer vorstellbar. (...)
(...) beinhaltet die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen einen deutlichen Souveränitätsverlust der Nationalstaatlichen Ebene. Dem kann ich unter anderem deshalb zustimmen, weil durch die in der Verfassung enthaltenen Grundrechtecharta die in unserem Grundgesetz verbürgten Rechte auch in Europa uneingeschränkt gelten. Ebenso wichtig ist für mich, dass das europäische Parlament mehr Rechte durch die neue Verfassung erhält, als bisher. (...)
(...) hier wurden bereits mehrfach Fragen zum sogenannten Sponsoring beantwortet. Selbstverständlich ist es wichtig, erhaltene Unterstützungsleistungen transparent zu machen, gerade um jeden Anschein einer Beeinflussung zu vermeiden. Deswegen werden die Unterstützungsleistungen auf der Homepage des BMG veröffentlicht (...)
Sehr geehrter Herr Ziemann,
wie Sie der auf dieser Website bereits vorhandenen Antwort von mir entnehmen können, beantworte ich individuelle Anfragen gerne persönlich.
(...) Ich habe keinerlei Veranlassung, daran zu zweifeln. Ob Herr Steinmeier verhindert hat, dass Herr Kurnaz nach Deutschland zurückkehren konnte, bedarf noch weiterer Klärung. Vorläufig lässt sich festhalten, dass es viele Indizien gibt, die dafür sprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Baur,