Sehr geehrter Herr Zacher,
vielen Dank für Ihre freundliche Erinnerung. Wie Sie sehen können, sind alle meine Fragen nun beantwortet. Es hat lediglich wegen der zurückliegenden Feiertage etwas gedauert.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Trotzdem verstößt der Bundestagspräsident nicht gegen geltendes Recht. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich, wie Sie wissen, seit einigen Jahren für die Verankerung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene ein. Zuletzt haben wir im Herbst 2004 mit unserem damaligen Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen eine Initiative gestartet. (...)
(...) Der Verfassungsvertrag stärkt das Demokratieprinzip auf europäischer Ebene und gibt dem Bundestag wichtige Rechte. So können die Mitglieder des Deutschen Bundestages in Zukunft bereits im Vorfeld europäischer Gesetzgebungsvorhaben die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips prüfen und gemeinsam mit anderen Parlamenten die Kommission zu einer Überarbeitung ihrer Vorschläge zwingen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilde,