(...) seit langem kritisieren wir, dass einzelne Abgeordnete durch eine wirtschaftliche Nebentätigkeit in Abhängigkeiten geraten. Hinzu kommt, dass die Mehrheit des Bundestages dazu tendiert, regelmäßig gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu entscheiden. (...)
(...) All diese Aktivitäten, in Verbindung mit einem gestaffelten Mitgliedsbeitragssystem, stärken den Standort Deutschland, seine Unternehmen und bieten mit der Organisation der IHK einen in einer Verbandstruktur verfassten Partner für andere Institutionen und die Politik an. an. (...)
Sehr geehrte Frau Ecker,
(...) Aber wo genau die Grenze zwischen der objektiven Notwendigkeit und der subjektiven Prioritätensetzungen verläuft, ist Gegenstand der politischen Auseinandersetzungen. Insofern stellt das Antidiskriminierungsgesetz in seiner jetzigen Form einen Kompromiss dar. Dass es sich zu einem bürokratischen Bollwerk entwickelt, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht zu befürchten. (...)
Sehr geehrter Herr Peltason,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.