(...) dazu, dass der Sold des Beamten um Zuschläge für Kinder ergänzt wird, damit für den Beamten trotz des Familienzuwachses und der damit verbundenen erhöhten Bedürfnisse eine angemessene Amts- und Lebensführung möglich bleibt. Dieses so genannte Alimentationsprinzip ist im Grundgesetz verankert. (...)
Sehr geehrter Herr Nickel,
(...) Das Elterngeld ist dabei eine Leistung zum Ersatz von weggefallenen und noch nicht ersetzten Einkommen. Dort, wo dieser Schonraum bereits durch andere Leistungen, wie z.B. durch Krankengeld oder andere Einkommensersatzleistungen für den Erwerbsausfall im Krankheitsfall, abgesichert ist, ist das Elterngeld nicht erforderlich, um den angestrebten Schutz zu gewährleisten. (...)
(...) Ich finde es widersinnig, dass in Niedersachsen oder Bremen Hunderassen erlaubt sind, die in Hamburg verboten sind und umgekehrt. Ich finde: Jeder Hund muss das Recht haben, nach einer erfolgreichen Wesensprüfung wieder aus seinem Käfig herauszukommen. Es gibt keine unwiderlegbar gefährlichen Hunderassen. (...)
(...) Unabhängig davon unterstütze ich den in Sachsen gewählten Weg zur Bezuschussung der Kinderwunschbehandlungen. Es besteht die Hoffnung, dass sich andere Bundesländer dieser Lösung anschließen. (...)
