Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julius D. • 27.12.2006
Frage an Grietje Staffelt von Julius D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Grietje Staffelt
Antwort 12.03.2007 von Grietje Staffelt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der Bundesgerichtshof hat Anfang Februar in Karlsruhe heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei für illegal erklärt. Die Bürgerrechte sind mit dieser Entscheidung vorerst gesichert, private Daten auf einem Computer können nicht einfach heimlich von der Polizei durchsucht werden. (...)

Frage von Andreas K. • 27.12.2006
Frage an Maik Reichel von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Maik Reichel
Antwort 31.01.2007 von Maik Reichel SPD

(...) Im Übrigen scheint mir der Herr Bundesinnenminister in letzter Zeit sehr oft sehr weitgehende Vorschläge zu machen, die von Seiten meiner Fraktion nicht unbedingt immer als hilfreich bei der Bekämpfung von Straftaten bzw. dem verhindern von terroristischen Aktionen eingeschätzt werden. (...)