Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas K. • 27.12.2006
Frage an Maik Reichel von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Maik Reichel
Antwort 31.01.2007 von Maik Reichel SPD

(...) Im Übrigen scheint mir der Herr Bundesinnenminister in letzter Zeit sehr oft sehr weitgehende Vorschläge zu machen, die von Seiten meiner Fraktion nicht unbedingt immer als hilfreich bei der Bekämpfung von Straftaten bzw. dem verhindern von terroristischen Aktionen eingeschätzt werden. (...)

Frage von Michel D. • 27.12.2006
Frage an Ulrich Kelber von Michel D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 29.12.2006 von Ulrich Kelber SPD

Sehr geehrter Herr Degener,

ich halte den Vorschlag von Bundesinnenminister für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich.

Frage von Philipp B. • 27.12.2006
Frage an Rüdiger Veit von Philipp B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Rüdiger Veit
Antwort 17.04.2007 von Rüdiger Veit SPD

(...) Eine demokratische Regierung, die den Auftrag erfüllen will, ihre Bürger vor Anschlägen zu schützen, muss die Möglichkeiten zur Überwachung solcher Knotenpunkte wahrnehmen. (...) Keineswegs bestreite ich, dass es bei uns Politiker gibt, deren Kontroll- und Überwachungswünsche ein demokratisch vertretbares Maß überschreiten. (...)