Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Zwar ist eine Aufzeichnung der MPU nicht vorgeschrieben, andererseits jedoch auch nicht explizit ausgeschlossen.
Zwar ist eine Aufzeichnung der MPU nicht vorgeschrieben, andererseits jedoch auch nicht explizit ausgeschlossen.
Mit dem Cannabisgesetz erkennen wir ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an und verabschieden uns endlich von der gescheiterten Verbotspolitik der Vergangenheit.
Wir stehen hinter dem CanG, unabhängig davon, welche Konstellationen sich im neuen Deutschen Bundestag und in der neuen Bundesregierung ergeben.