(...) Wir haben jedoch darauf geachtet, dass möglichst geringe Auswirkungen auf die Beschäftigung eintreten. Auch für Saisonarbeiter gilt somit der Mindestlohn ab 2017, allerdings können Kost und Logis als Arbeitsentgelt – wie bisher auch – angerechnet werden. Zudem sind sie bis zu 70 Tage im Jahr von der Sozialversicherungspflicht befreit. (...)
(...) Somit können wir uns auf Bundesebene nicht immer für alle Bildungsfragen einsetzen. Allerdings legt die Hamburger SPD seit Jahren einen großen Schwerpunkt auf den Bildungsbereich und setzt sich dort aktiv auch für Bildungsgerechtigkeit und Inklusion ein. Zur besseren Umsetzung der vom Vorgängersenat eingeführten Inklusion hat die SPD in Hamburg nach Regierungsantritt in einem ersten Schritt den Grund- und Stadtteilschulen knapp 200 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt, davon rund 120 Stellen für die Stadtteilschulen (knapp zwei Stellen pro Schule). (...)
Sehr geehrter Herr Bogena,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.06.2014, in der Sie das Bewerbungsprozedere bei der Bundeswehr bemängeln.
(...) Sie befürchten, dass das Sanktionssystem durch die Änderungen ungerechter sein wird als momentan. Es ist jedoch explizit nicht das Ziel der Arbeitsgruppe, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten. Stattdessen soll der Bürokratieaufwand vermindert und den Mitarbeitern so mehr Zeit geboten werden, sich der Betreuung der Hilfebedürftigen zu widmen. (...)
(...) Ob Sie diesen nutzen, ist Ihre eigene freie Entscheidung. Ich meine aber das bei einem Angebot von über 60 Sendern durchaus etwas für Sie dabei sein könnte. Für durchschnittlich 60 ct täglich erhalten Sie ein Bildungs- und Unterhaltungsangebot, das Ihnen 24 Stunden täglich aktuell zur Verfügung steht. (...)