Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.12.2006 von Martina Krogmann CDU
Sehr geehrter Herr Tümmler,
Antwort ausstehend von Anke Eymer CDU
Antwort 22.02.2007 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
(...) Der von Ihnen angesprochene Behördennotruf unter der Telefonnummer 115 soll ab dem 1. März 2007 starten und ist eine Initiative der Bundesregierung, um Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme oder Fragen haben bzw. (...)
Antwort 11.01.2007 von Sebastian Edathy SPD
(...) Genau diese offenkundige Verfassungswidrigkeit habe ich indes bei den jüngst nicht unterzeichneten Gesetzen nicht gesehen: Meiner Ansicht nach hätte der Bundespräsident diese Gesetze ausfertigen müssen. Sie hätten dann, der Verfassung entsprechend und so von ihr vorgesehen, allerdings vom dafür zuständigen Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU