Antwort 18.12.2006 von Andrea Nahles SPD
(...) seit Jahren blockiert die Union die Einführung weitergehender plebiszitärer Elemente. Entsprechend schwierig ist es, eine Einigung in der Großen Koalition zu erreichen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.12.2006 von Michael Luther CDU
(...) Die Umsetzung der noch von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht war europarechtlich geboten. Jeder weitere Verzug hätte hohe Strafzahlungen für die Bundesrepublik Deutschland zur Folge gehabt (bis zu 900.000 Euro pro Tag). (...)
Antwort 07.02.2007 von Gerd Müller CSU
Sehr geehrter Herr Klotz,
Antwort 18.12.2006 von Andrea Nahles SPD
(...) ich kann nur bedauern, wenn sie meine sog. Vita zum Anlaß nehmen, um mir pauschal manglende Basisferne zu unterstellen. Das wird mir nicht gerecht. (...)
Antwort ausstehend von Henry Nitzsche AfD
Antwort 15.12.2006 von Hans-Peter Bartels SPD
(...) Unser repräsentatives System hat jedenfalls in den sechs Jahrzehnten seit der Nazi-Diktatur ganz gut funktioniert. Die Erfahrungen mit Volksentscheiden auf Ebene der Länder und Kommunen, aber auch im benachbarten Ausland, sind keineswegs nur Beleg für die Überlegenheit von direktdemokratischen Elementen. Wo es sinnvoll ist, würde ich mich nicht gegen plebiszitäre Ergänzungen unseres repräsentativen Systems sperren. (...)