(...) Es war eine Zumutung der Regierungsparteien, vom Bundespräsidenten zu verlangen, Gesetze zu unterschreiben, die er als verfassungswidrig erkannt hat. Beim Grundgesetz darf der Bundespräsident kein Auge zudrücken, auch wenn die Regierung sich das wünscht. (...)
(...) Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Deutschen Bundestag kennen zu lernen. Grundsätzlich kann sich jede/r BürgerIn telefonisch an den Besucherdienst des Deutschen Bundestages wenden, um sich für eine Führung im Reichstagsgebäude anzumelden. Davon machen im Übrigen viele Gebrauch. (...)
(...) ich bin leidenschaftlich gerne Abgeordneter gewesen. Mit der Unabhängigkeit des Mandats wäre die beschriebene Tätigkeit aber völlig unvereinbar. Deshalb gebe ich es zurück und freue mich, dass mit Nicole Maisch eine gute Freundin und würdige Nachfolgerin aus Kassel in den Bundestag nachrücken wird. (...)
(...) tatsächlich hat die SPD schon mehrfach ernste Anläufe gemacht für klare plebiszitäre Elemente im deutschen Grundgesetz. Leider scheiterten die Gesetzesinitiativen, weil hierfür eine 2/3 Mehrheit nicht zustande gekommen ist. (...)
(...) in der Tat handelt es sich bei den "öffentlichen Petitionen" derzeit noch um einen Modellversuch. Im Augenblick läuft gerade eine wissenschaftliche Auswertung im Auftrage des Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages. (...)
Sehr geehrter Herr Peglau, lieber Uwe,
Seit Anfang Januar ist meine neue Hompage im Netz: www.holger-ortel.de
Mit freundlichen Grüßen
Holger Ortel MdB