(...) Dabei wurde vereinbart, WTO-konforme Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auszuhandeln. Für die SPD ist das oberste Ziel solcher Partnerschaftsabkommen, Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, besser am Welthandel teilnehmen zu können – unter fairen Bedingungen. Dazu sollen der Süd-Süd-Handel sowie die regionale und die interregionale Kooperation gestärkt werden. (...)
(...) Ihrer Aussagen zur Subvention von Billigfleischexporten in arme Länder muss ich widersprechen. In den letzten Jahren hat sich in der EU die Überzeugung durchgesetzt, dass Ausfuhrsubventionen jeglicher Art verheerende Folgen auf Märkten von Entwicklungsländern haben können. (...)
(...) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wer sich aus den Reihen syrischer Rebellen dem Islamischen Staat angeschlossen haben könnte. (...)
(...) Grundsätzlich verstößt die Einführung eines Straftatbestandes „Illegale Einreise“ nicht gegen internationale Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaates. Im Regelfall wird im Zuge des Asylersuchens das entsprechende Verfahren eingestellt. (...)
(...) vor allem die Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie unser aufgeklärtes Staatsverständnis in geeigneter Form vermittelt werden. Das ist für ein längerfristiges gutes Zusammenleben essentiell. (...)