(...) Der ESM bietet temporäre Krisenunterstützung gegen Auflagen, akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder können somit von ihren Partnern für einen begrenzten Zeitraum unterstützt werden. Der ESM bietet diese temporäre Krisenhilfe unter strikten Auflagen. (...)
(...) Im Gegensatz zur CDU/CSU-FDP-Koalition bekennen wir uns eindeutig dazu, dass ein Ausweg aus der Krise ohne gemeinsame Gewährleistungen nicht möglich ist. Die Regierungskoalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten nicht unwesentlich zur Verschärfung der Krise in Griechenland wie in der EU beigetragen. (...)
(...) Zu einer ehrlichen Bilanz gehört aber auch, Belastungen und Vorteile gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Wer das beherzigt, erkennt, dass Deutschland nicht der „Zahlmeister Europas“, sondern der größte Gewinner der Währungsunion ist. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Dieser umfangreiche Parlamentsvorbehalt geht auf Initiative und Drängen der FDP-Bundestagsfraktion zurück. (...)