(...) Der Abbau der Bürgerechte in Deutschland hat unter Rot/Grün mit Otto Schily begonnen und wurde unter Schwarz/Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt. Wir Liberale wollen diesen Abbau der Bürgerrechte in unserem Land stoppen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stärken. Das haben wir auch ausführlich in unserem Deutschlandprogramm für Sie dargelegt. (...)
Berlin, 10.09.2009
Sehr geehrter Herr Haspelmath,
ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum.
(...) Die Sicherung der (deutschen) Grenzen (und der grenznahen Räume) durch "das Instrument der Grenzkontrolle" in konkreten Gefahrenlagen bleibt wichtig. Meiner Ansicht nach wird die Bedeutung dieser Aufgaben aufgrund der sich stets verbessernden grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit jedoch abnehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Raeser,
großen Dank für Ihre Fragestellung an mich sowie für Ihr Interesse an den Positionen der Kandidaten im Wahlkreis Görlitz.
(...) Sowohl Sächsische Polizei als auch das Landeskriminalamt ermitteln verstärkt gegen den organisierten Autoklau. Der Aufbau und Einsatz stationärer Fahndungsgruppen und der Sächsischen Sicherheitswacht sowie die intensive Nutzung verdachtsunabhängiger und länderübergreifender Kontrollen sind wichtige Mittel im Kampf gegen die Grenzkriminalität. Die Polizei muss personell, organisatorisch und technisch so ausgestattet sein, dass ein sicheres Neben- und Miteinander möglich ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat sich in ihrem Entwurf zum Regierungsprogramm klar für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Hier heißt es auf Seite 50: "Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausweist. (...)