Frage an Klaus Ernst von Ralf S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ernst,
die BRD hat sich 1994 mit der Ratifikatino der int. Alpenkonvention zur nachhaltigen Entwicklung und dem Schutz der Alpen verpflichtet. Allerdings lässt die Umsetzung der unter allen Alpenanrainerstaaten und der EU vereinbarten Zielvorgaben in der BRD auf sich warten. Die große Koalition tritt auf der Stelle, der Schutz der Alpen kommt nicht voran. Die meisten Aufgaben sind an die "regional zuständige" bayerische Staatsregierung delegiert (was aber durchaus auch rechtlich gesehen vom Bund hätte geregelt werden können), die sich fortschrittlichen, langfristig wirksamen Schutzmaßnahmen konsequent verweigert (Informationen aus dem Positionspapier der Bundestagsfraktion der Grünen vom 19.03.08 www.toni-hofreiter.de
Der Schutz der Alpen und ihre nachhaltige Entwicklung ist meiner Meinung nach eine Aufgabe von nationaler Bedeutung, der sich die Politik mit großer Dringlichkeit annehmen muss.
Der Schutz und die nachhaltigen Entwicklung des Alpenraumes sollten auf nationaler Ebene offensiv vorantgetrieben werden. Ziel sollte die Beseitigung der elementaren Bedrohungen aus Klimawandel, falscher Land- und Waldnutzung, kurzfristiger Struktur- und Raumplanung und verkehrsbedingten Immissionen sein.
Meine Frage ist es, welche Position Sie als Vertreter der "Linken" hierzu haben. Angesichts der Weltwirtschaftskrise und der vielen sozialen Probleme in unserem Land scheinen solche Umweltfragen leicht zu kippen. Welche Priorität räumen Sie den Zielen der int. Alpenkonvention ein? Was wären hier für Sie realistische Zieletappen und wie können Sie sich eine Finanzierung vorstellen?
Ich freue mich auf eine Rückmeldung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen danke für Ihre Frage. Als LINKER trete ich dafür ein, dass auch noch alle Zusatzprotokolle der Alpenkonvention ratifiziert werden. An der Umsetzung hapert es sehr, wie Sie bereits geschrieben haben. Sie geht viel zu langsam voran und in der Zwischenzeit droht eine Umweltkatastrophe in den Alpen. Unserer Einschätzung nach wird zu viel Rücksicht auf die Vermarktungsindustrie gelegt, v.a. wird zu wenig auf sanften Tourismus umgestellt.
Die Situation für die Bergbauern, deren Arbeit man zum Schutz und Erhalt der Alpen dringend benötigt, ist leider auch nicht berauschend, so dass gerade junge Leute meistens abwandern. Meine Partei und ich fordern, dass die Alpenkonvention und alle ihre Zusätze zügig umgesetzt werden. Mir selbst als früher ambitionierter Bergsteiger - jetzt fehlt mir leider die Zeit dazu - ist der Erhalt der Natur und der Schönheit der Berge auch ein persönliches Anliegen. Deswegen bin ich nach wie vor Mitglied im Alpenverein und habe auch eine 300 Jahre alte Alm gepachtet.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.