Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Damit würde es dann ganz schnell zu Neuwahlen kommen. Im Übrigen ist die Stabilität einer Minderheitsregierung in Deutschland überhaupt nicht erprobt und auch nicht ohne Vorerfahrungin den Bundesländern vorstellbar. Auch würde es sicherlich immense praktische Probleme aufwerfen, ein großes Industrieland wie Deutschland mit seinen internationalen Verantwortungen und Verflechtungen aus einer Minderheitsregierung zu regieren und zu vertreten. (...)

(...) Ihre annahme, dass ich beide Mandate ausüben würde, entspricht nicht denTatsachen. Ich habe mein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus am 20.9.2013 niedergelegt. Das war übrigens unmittelbar nach Klärung der Formalitäten und der ersten Plenartagung in Strassbourg, an der ich teilgenommen habe. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Pohl, Die Sanktionen für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Deshalb wollen wir die verschärften Sanktionen für unter 25 Jährige unverzüglich abschaffen. (...)