(...) DIE LINKE Thüringen setzt sich mit Nachdruck für einen besseren Datenschutz ein. Wir brauchen klare Regelungen, um die Privatsphäre vor ungerechtfertigten Übergriffen und kommerziellen Interessen zu schützen. (...)
(...) Und: nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag wird sich an den verkrusteten Strukturen in Thüringen etwas ändern. Wir sagen ja ganz bewusst: ALT RAUS - GRÜN REIN und meinen damit insbesondere das alte Denken und die derzeit tagtäglich erfahrbare Arroganz der Macht - vertreten u.a. durch Dieter Althaus, der sich zwar keinem Podium der SpitzenkandidatInnen stellt - und damit dem demokratischen Diskurs entzieht - aber mit dem Polizeihubschrauber zum Bieranstich einschwebt. (...)
(...) ich habe als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten von Fraktionen im Sächsischen Landtag. Nur die Landtagsabgeordneten sind berechtigt, den Präsidenten des Landtages zu wählen. (...)
(...) richtig ist: eine absolute Sicherheit gibt es nicht vor Amokschützen. Die Ursachen solcher Taten sind vielschichtig. (...)