(...) 1. Ein Bündnis von SPD mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 kommt für mich nicht in Frage, weil eine Regierungsfähigkeit der Linken im Bezug auf Inhalte, Personen, aber auch die Haltung zu wichtigen Politikfeldern nicht gegeben ist. (...)
(...) Nach diesen kritischen Anmerkungen sage ich aber auch ganz klar: ich bin für die Einführung direktdemokratischer Mitentscheidungsverfahren auf Bundesebene. Verfahren, wie sie sich auf Länderebene bereits bewährt haben, stellen sicher, dass es zu keinem Missbrauch kommt. (...)
(...) Ich bin für einen bundesweiten Volksentscheid, ohne Bedingungen. Darum unterstütze ich die Kampagne von Mehr Demokratie e.V., die dafür Unterschriften sammelt. (...)
(...) Bürgerbegehren und Volksentscheide haben sich in Gemeinden und Bundesländern bewährt. Ich bin dafür, dass auch in ganz Deutschland Volksabstimmungen möglich werden. Ich hätte mir in der letzten Legislaturperiode zum Beispiel bei Themen wie dem Freilandanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen oder Patientenverfügungen eine Befragung der Bürger gut vorstellen können. (...)
(...) Sie SPD will den Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben. "Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene", heißt es deshalb im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Dafür wollen wir auf die Erfahrungen der Länder zurückgreifen. (...)
(...) Gegen Politikverdrossenheit kann man nur mit einem mehr an direkter Demokratie vorgehen. Demokratie muss dabei Schritt halten mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen des mündigen Bürgers. (...)