(...) Sie SPD will den Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben. "Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene", heißt es deshalb im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Dafür wollen wir auf die Erfahrungen der Länder zurückgreifen. (...)
(...) Gegen Politikverdrossenheit kann man nur mit einem mehr an direkter Demokratie vorgehen. Demokratie muss dabei Schritt halten mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen des mündigen Bürgers. (...)
(...) wählen allein reicht nicht. Die Demokratie muss mit ihren Verfahren den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wichtige Entscheidungen bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation. (...)
(...) Ein bundesweiter Volksentscheid stärkt die Demokratie in unserem Land. Genauso wie es Bürgerentscheide in der Kommune und auch im Land gibt, ist die Durchführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wünschenswert. (...)
(...) da Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, dürfte es sprachlich richtig sein, wenn in Ihrem Pass "Deutsch" und nicht "Deutschland" steht. (...)
