Antwort 22.09.2015 von Jürgen Ströbel CSU
(...) Der Dreiklang bayerischer Asylpolitik bedeutet also: Solidarität erhalten, Missbrauch abstellen, gezielte Hilfe für Schutzbedürftige. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Antwort ausstehend von Heike Hänsel Die Linke
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Antwort 22.12.2015 von Carola Stauche CDU
(...) Der Einsatz und Betrieb des US-Stützpunktes in Ramstein erfolgt aufgrund bestehender rechtlicher Vereinbarungen. Das Recht der US-Streitkräfte zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland folgt aus dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, dem der Bundestag damals zustimmte. (...)
Antwort 26.02.2016 von Uwe Feiler CDU
(...) vielen Dank für ihre Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan soll einen Beitrag zur Stabilität des Landes leisten und so auch helfen, die Zugangszahlen aus dem Afghanistan einzugrenzen. Nichtsdestotrotz bedauere ich sowohl jeden einzelnen gefallen Soldaten der Bundeswehr als auch der NATO-Truppen. (...)