(...) vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Banken- und Finanzkrise, welche ich Ihnen gerne beantworte. Die Antwort der Politik auf die Banken- und Finanzkrise sollte keine Bestrafung der Banken sein, sondern Mechanismen, die es verhindern, dass es nochmals zu einer solchen Krise kommt. Zu den Mechanismen, die die Politik nach der Banken- und Finanzkrise angestossen hat, gehört z.B. die einheitliche europäische Bankenaufsicht. (...)
(...) Bereits jetzt gibt es eine Deklarationspflicht von Beträgen über 10.000 Euro bei Grenzübertritt, die bisher auch nicht verhindert hat, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist. (...)
Sehr geehrter Herr Maunz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir zu diesem Thema bereits miteinander kommuniziert haben, möchte ich Sie gern noch einmal auf meine Antwort vom 25. Januar 2016 auf Abgeordnetenwatch hinweisen.
(...) vielen Dank für die Übermittlung Deines Anliegens. Die Steuerermäßigung auf Hotelübernachtungen ist nur eine von vielen fragwürdigen Ausnahmetatbeständen im Umsatzsteuerrecht. Deshalb hat sich die SPD im Wahlkampf 2013 für die Abschaffung der so genannten "Mövenpick-Steuer" stark gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Caire,