Frage an Wolfgang Schäuble von Sigrid M. bezüglich Finanzen
Geschenk in Millionenhöhe an Versicherungskonzerne
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
die EZB senkt die Zinsen auf 0 und trotzdem will die Bundesregierung Versicherungskonzernen ein Geschenk in Millionenhöhe machen, indem sie Versicherungen mit dem Ausbau der Autobahnen betraut und an die Versicherungen 3 % Zinsen bezahlen will. Ein Geschenk zu Lasten der Steuerzahler, die durch die Zinspolitik der EZB nicht mehr für´s Alter vorsorgen können aber die vereinbarten 3 % Zinsen -Millionenbeträge- bezahlen müssen und dazu noch befürchten müssen, dass sie auch noch zusätzlich in Haft genommen werden, sollte einer oder mehrere der beteiligten Versicherungskonzerne an der Autobahngesellschaft in die Pleite gehen.
Wie ist es vereinbar, dass Geld für eine anständige Grundrente und viele Dinge mehr nicht vorhanden sein soll, wenn gleichzeitig Geschenke von hunderten Millionen an Versicherungskonzerne geleistet werden? Wie können Sie diese Geschenke rechtfertigen?
Gern erwarte ich Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüssen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich möchte sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betreffen, direkt an das Bundesministerium der Finanzen (Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post an das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin zu senden. Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro Herrn Wolfgang Dr. Schäuble MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de. Über diese Adressen besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.